bvm - Informationen über ihr gutes Recht
Hier erhalten Sie Informationen zu rechtlichen Themen, die Ihren Versicherungsschutz tangieren
Die hier dargestellten Verordnungen, Informationen oder Gesetze stellen nur eine kleine Auswahl der gesetzlichen Obliegenheiten dar, die Ihren Versicherungsschutz beeinflussen können oder die im Rahmen Ihres Versicherungsschutzes interessant sein können. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität.
Informationen Landwirtschaft Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Mitte 2018 |
bvm Information zum Thema Landwirtschaft / Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Informieren Sie sich jetzt und lesen unser ausführliches Booklet unseres bvm Spezialisten Dieter Püschel.
|
|||
DSGVO |
bvm Mandanteninformation zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):Ist Ihr Unternehmen schon „fit“ für den 25. Mai 2018?
|
|||
Hinweise zum Datenschutz - Schwerpunkt Versicherungsmakler
|
||||
Bundesweit einheitliches Meldegesetz ab 1. November 2015- bvm: Veröffentlichung vom 11.12.2015 Als Vermieter oder Mieter einer Wohnung oder eines Hauses gilt nun beim Umzug:Abmeldung / Anmeldung beim Einwohnermeldeamt – sie benötigen für die An- oder Ummeldung auch eine Bestätigung ihres Vermieters Vermieter ihrerseits werden verpflichtet, eine Bescheinigung auszustellen, wenn Mieter ein- oder ausziehen. Eine kostenlose Vermieterbescheinigung als PDF-Dokument erhalten Sie z. B. unter www.vermieterbescheinigung.info |
||||
![]() |
Ihre Versicherungspolice und die Hinterbliebenenregelung bei Wechsel des Partners / Neuheirat
|
|||
![]() |
Risiken bei verpachteten Flächen
|
|||
![]() |
Hundehaftpflichtversicherung – Pflicht oder nicht?- bvm: Veröffentlichung vom 29.06.2015 Benötige ich eine Haftpflichtversicherung für meinen Hund?Die Regelungen in den einzelnen deutschen Bundesländern sind völlig unterschiedlich, was dieses Thema betrifft. Wir haben hier für Sie auf einem Informationsblatt zusammengestellt, wie die aktuelle Situation in den verschiedenen Bundesländern ist und ob es eventuelle Sonderregelungen für bestimmte Rassen gibt. Lesen Sie weiter im: Informationsblatt Hundehaftpflichtversicherung |
![]() |
Trunkenheitsfahrt mit weitreichenden Folgen - keine Erwerbsminderungsrente, wenn die Erwerbsunfähigkeit Folge einer strafbaren Trunkenheitsfahrt war!- bvm: Veröffentlichung vom 19.05.2015 In dem verhandelten Fall war der Fahrer mit 1,39 ‰ (Promille) mit seinem Wagen ohne weitere Beteiligte verunfallt und wurde so schwer verletzt, dass sich daraus eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit entwickelte. Die gesetzliche Rentenversicherung versagte die Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit dem Hinweis auf § 104 SGB VI (* und der Begründung, dass die Erwerbsminderung auf einer vom Versicherten begangenen Straftat beruhe.Es kam zur Klage vor dem Sozialgericht Gießen, bei der das Gericht die Entscheidung der Beklagten bestätigte (Soz.Gericht Gießen S 4 R 158/12 v. 26.02.2014) . Das Hessische Landessozialgericht wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil zurück und ließ auch eine Revision nicht zu (Hess. LSozGericht L 5 R 129/14 v. 20.11.2014). *) § 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat Danke an den Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. (www.bussgeldrechner.org) - Alle Angaben vorbehaltlich rechtlicher Änderungen! Eine Haftung oder Garantie für die Aktualisierung, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für die Websites, auf die über Hyperlinks verwiesen wird. |
![]() |
Die Garagenverordnungen (GarVO, GaVO oder GaStellV) der deutschen Länder- bvm: Veröffentlichung vom 03.03.2015 Bitte beachten Sie die Regelung der Garagenverordnung Ihres Bundeslandes hinsichtlich des Abstellens von Kfz in anderen Räumen als Garagen z.B. Halle, Scheune, landwirtschaftliche Gebäude Die aktuellen Gesetze der verschiedenen Bundesländer finden Sie auszugsweise hier (in Bearbeitung, derzeit noch unvollständig): Baden-Württemberg +++ Bayern +++ Niedersachsen +++ Rheinland-Pfalz +++ Sachsen +++ Sachsen-Anhalt +++ Thüringen |